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15-Punkte-Plan gegen Steuerflucht und Gewinnverlagerung

Bereits im Jahr 2015 hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der 35 Staaten angehören, einen 15-Punkte-Plan gegen Steuerflucht und Gewinnverlagerung mit dem Ziel vorgelegt, gegen legale Steuervermeidung multinationaler Unternehmen vorzugehen. Es handelt sich dabei um Maßnahmen gegen die sogenannte Aushöhlung der Steuerbasis und die Gewinnverlagerung („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS). Da Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen oder Markenrechte einfach über die Grenzen übertragen werden können, nutzen die Konzerne dabei insbesondere Vorzugskonditionen, die von einigen Länder - auch in Europa - bei der Besteuerung von Lizenzeinnahmen gewährt werden – sogenannte Patentboxen.

Das Bundeskabinett hat nunmehr am 25.1.2017 einen Gesetzentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit der Überlassung von Rechten beschlossen und setzt damit einen der Punkte des BEPS-Projektes der OECD um. Danach darf ein Staat nur dann Steuervergünstigungen im Rahmen einer Patentbox-Regelung gewähren, wenn das Unternehmen in dem Staat Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durchführt und entsprechende Ausgaben tätigt.

Erfüllt ein Staat diese Anforderungen nicht, greifen die Regelungen des nunmehr beschlossenen Gesetzentwurfs. Die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen des Unternehmens in Deutschland wird eingeschränkt, wenn damit im Empfängerland Lizenzeinnahmen entstehen, die aufgrund einer als schädlich eingestuften Patentboxregelung nicht oder nur niedrig (unter 25 %) besteuert werden.

Ein vergleichbares Anliegen verfolgt der Bundesrat auf nationaler Ebene im Rahmen einer Entschließung. Mit Beschluss vom 16.12.2016 hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zur Unterbindung von Gestaltungsmodellen mit innerdeutschen Lizenzzahlungen auszuarbeiten. Dadurch soll verhindert werden, dass Unternehmen ihre Gewerbesteuer reduzieren, indem Patente oder Lizenzen an Tochtergesellschaften in Gemeinden mit niedrigen Gewerbesteuer-Hebesätzen übertragen und einen Teil der Gewinne durch entsprechende Lizenzzahlungen in diese „Gewerbesteueroasen“ verschieben.

Gerne informieren wir Sie über die weitere Entwicklung dieser und weiterer Vorhaben des Gesetzgebers.

Eingestellt am: 24.02.2017