Im Verbund

AGN

Kooperation von unabhängigen Beratern aus mehr als 90 Ländern
weiter

Rückruf-Service

Sie haben Fragen zu unseren Angeboten? Wir rufen Sie gerne an.

Ihr Name:

Ihre Telefonnummer:

Anfrage an Standort:

Expertentipps

BFH-Urteil zu Nießbrauchsvorbehalt bei Übertragung von Einzelunternehmen

Ein beliebtes Modell bei Unternehmensnachfolgen, bei denen die ältere Unternehmergeneration ihre Kinder bereits zu Lebzeiten am Unternehmen beteiligen, sich selbst aber noch die Erträge oder einen Teil der Erträge zur eigenen Versorgung zurückbehalten möchte, war die Übertragung von Einzelunternehmen bzw. von Mitunternehmeranteilen unter Vorbehalt des Nießbrauchs.

Ein neues Urteil des BFH vom 25.1.2017 hat dieses gängige Modell der Praxis nun wieder unsicher werden lassen: Der BFH hat im Urteilsfall für ein unter Nießbrauchsvorbehalt übertragenes Einzelunternehmen entschieden, dass eine Buchwertfortführung gem. § 6 Abs. 3 EStG durch den Unternehmensnachfolger - und damit die Vermeidung einer Besteuerung von stillen Reserven zum Zeitpunkt der Übertragung - nur möglich ist, wenn der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit vollständig einstellt. Dies ist jedoch bei einem Vorbehaltsnießbrauch gerade nicht der Fall, da der Übertragende weiterhin gewerbliche Einkünfte erzielt.

Ob die neue BFH-Entscheidung auch auf den Nießbrauch an einem Mitunternehmeranteil ausstrahlt, ist offen und wird in der Literatur durchaus kontrovers diskutiert. Festzuhalten bleibt jedoch, dass derartige Gestaltungen im Moment nicht rechtssicher empfohlen werden können und entweder eine Absicherung der Gestaltung durch eine verbindliche Auskunft des Finanzamts anzuraten oder eine Gestaltungsalternative, z.B. durch Vereinbarung von Versorgungsleistungen, vorzuziehen ist.

Wenn Sie derzeit Überlegungen im Rahmen einer Unternehmensnachfolge anstellen und sich über rechtssichere Gestaltungsalternativen informieren möchten, stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Eingestellt am: 11.12.2017