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Brexit - Datenschutz = Einschränkung Datenaustausch!

Gemeinhin wird Datenschutz im Zusammenhang mit Cyberkriminalität eine wirtschaftliche Auswirkung zugewiesen. Der Brexit kann allerdings für einige Unternehmen mit den Datenschutzgesetzen eine fatale wirtschaftliche Auswirkung nach sich ziehen, wenn es an einer entsprechenden Vorbereitung fehlt. Wie das?

Wie schon in dem Beitrag „Brexit – und was heißt dies jetzt“ sind viele Szenarien denkbar. Welches Umsetzungsszenario tatsächlich kommt ist unklar. Klar dagegen ist, wie das worst case Szenario aussieht, das sogenannte WTO Modell: Großbritannien scheidet, ohne eine Vereinbarung zu erzielen, aus der EU aus. Dann sind im Wesentlichen nur noch die Welthandelsabkommensverträge gültig.

Die EU hat eine umfangreiche Datenschutzrichtlinie verabschiedet. Diese besagt, dass Daten von Privatpersonen nur dann in ein anderes Land transferiert werden dürfen, wenn dieses Land die EU Datenschutzanforderungen vollumfänglich erfüllt. Die EU-Länder haben bis Mai 2018 Zeit diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Durch die EU Abkommen gilt die Umsetzung für alle EU Länder zunächst ohne weitere Prüfung als gegeben. Alle anderen Länder benötigen entsprechende Datenschutzabkommen oder anderweitige Anerkennungen durch oder mit der EU, damit diese Anforderungen offiziell als erfüllt gelten. Großbritannien hat die Datenschutzrichtlinie mittlerweile gemäß Auskunft unserer AGN Kooperationspartner in die nationale britische Gesetzgebung umgesetzt. Fraglich ist nunmehr, ob bei einem Brexit diese Umsetzung von der EU als richtlinienkonform anerkannt wird. Sollte dies nicht der Fall sein, so hätte dies die Konsequenz, dass Daten von Privatpersonen nicht mehr aus der EU noch Großbritannien übermittelt werden dürfen. Betroffene Branchen sind der gesamte Onlinehandel, alle Datenübertragungen an Rechenzentren von der EU nach Großbritannien von allen Firmen, die Daten von Privatpersonen im Rahmen ihres Geschäftes verwenden. Dies können Banken, Fluglinien, Logistikunternehmen, Produzenten von Konsumgütern etc. sein.

Hier ist von jedem einzelnen Unternehmen kritisch zu prüfen, inwieweit es betroffene Bereiche hat. Zuwiderhandlungen haben schwerwiegende Konsequenzen, die zur zwangsweisen Einstellung der betroffenen Geschäftsbereiche durch die EU führen können, zu Strafzahlungen die empfindlich sind und prozentual in Höhe des Umsatzes der betroffenen Unternehmen bemessen werden können und/oder zu strafrechtlicher Verfolgung.

Unternehmen, die von dieser Regulierung und möglichen Konsequenzen betroffen sein könnten, sollten vor dem Hintergrund sorgfältig prüfen, welche Gegenmaßnahmen (z.B. Datenverarbeitungszentren aus Großbritannien in die verbleibenden Länder der EU verlegen) möglich sind und welche Zeitspannen für die Umsetzung der optimalen Gegenmaßnahmen gebraucht werden. Die Umsetzung kann dann rechtzeitig geplant und vorgenommen werden. Sollte es zu den o.a. Konsequenzen kommen, kann umgekehrt genau dasselbe eintreten: Großbritannien erkennt die EU nicht mehr als Datenschutz sicheres Land an. Somit gilt auch für Datenfluss von Großbritannien in die EU, die o.g. Problematik. Dementsprechend sind vice versa Überlegungen vorzunehmen.

Im Übrigen verweisen wir auf die weiteren Beiträge zu dem Thema Brexit auf unserer Website

Brexit---und-was-heisst-dies-jetzt

Brexit--EU-Institutionen-in-Großbritannien

Brexit--Handel-und-Produktion

Brexit--Schutzrechte-nach-EU-Recht

Brexit--Personalwesen

Brexit--Rechnungswesen-und-Jahresabschluss

Brexit--rechtliche-Aspekte

Brexit--Steuerliche-inklusive-umsatzsteuerliche-Aspekte.html

Eingestellt am: 06.12.2016