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Brexit – EU Subventionen und öffentliche Aufträge

Wie schon in dem Beitrag „Brexit – und was heißt dies jetzt“ sind viele Szenarien denkbar. Welches Umsetzungsszenario tatsächlich kommt ist unklar. Klar dagegen ist, wie das worst case Szenario aussieht, das sogenannte WTO Modell: Großbritannien scheidet, ohne eine Vereinbarung zu erzielen, aus der EU aus. Dann sind im Wesentlichen nur noch die Welthandelsabkommensverträge gültig.

Alle EU Subventionen, die für Großbritannien fließen sind demnach naturgemäß gefährdet. Weiterhin ist es für eine Reihe von Subventionen unabdingbar, dass diese von mehreren EU-Ländern beantragt werden (dies betrifft u.a. die Bereiche Forschung, Kultur etc.). Diese Voraussetzung ist für Großbritannien nach dem Brexit nicht mehr gegeben. Im Bereich der Subventionen ist nicht nur an direkte Zahlungen aus EU Töpfen zu denken, sondern auch an Kreditprogramme und vergleichbare Maßnahmen, für die die EU Mitgliedschaft unabdingbar ist.

Die betroffenen Institutionen sollten sich jetzt schon für die oftmals mehrjährigen Projekte die entsprechenden Maßnahmen für das worst case Szenario überlegen und ggf. jetzt schon zumindest aber zeitgerecht handeln.

Ausschreibungen für öffentliche Aufträge sind in der EU unter bestimmten Umständen EU weit vorzunehmen. Teilnehmen an diesen Ausschreibungen wiederum dürfen, je nach Ausschreibungsbedingungen, nur Unternehmen aus der EU mit einem bestimmten Erfahrungshintergrund. Insbesondere Unternehmen aus Großbritannien, die bislang auf öffentliche Aufträge aus der EU angewiesen waren, brauchen hier eine Brexit Strategie, die ihnen nicht nur das Vorweisen eines EU Standortes weiter erlaubt sondern auch die Möglichkeit bietet nach wie vor den entsprechenden Erfahrungshintergrund nachweisen zu können. Dies gilt umgekehrt ebenso für EU Unternehmen, die an öffentlichen Ausschreibungen in Großbritannien teilnehmen wollen.

Im Übrigen verweisen wir auf die weiteren Beiträge zu dem Thema Brexit auf unserer Website

Brexit---und-was-heisst-dies-jetzt

Brexit--EU-Institutionen-in-Großbritannien

Brexit--Handel-und-Produktion

Brexit--Schutzrechte-nach-EU-Recht

Brexit--Personalwesen

Brexit--Rechnungswesen-und-Jahresabschluss

Brexit--rechtliche-Aspekte

Brexit--Steuerliche-inklusive-umsatzsteuerliche-Aspekte.html

Brexit---Datenschutz--Einschraenkung-Datenaustausch

Brexit--Dienstleistungen

 

Eingestellt am: 13.12.2016