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Brexit – Rechtliche Aspekte

Wie schon in dem Beitrag „Brexit – und was heißt dies jetzt“ sind viele Szenarien denkbar. Welches Umsetzungsszenario tatsächlich kommt ist unklar. Klar dagegen ist, wie das worst case Szenario aussieht, das sogenannte WTO Modell: Großbritannien scheidet, ohne eine Vereinbarung zu erzielen, aus der EU aus. Dann sind im Wesentlichen nur noch die Welthandelsabkommensverträge gültig. Welche rechtlichen Aspekte sollten Unternehmen im Hinblick auf den möglichen Eintritt dieses worst case Szenarios berücksichtigen und sich darauf entsprechend vorbereiten:

  • All diejenigen Unternehmen, die eine britische Limited als Rechtsform in Deutschland mit Verwaltungssitz in Deutschland nutzen, genießen jetzt den Schutz der EU Regelungen: Die britische Limited wird in Deutschland als Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung anerkannt. Mit Austritt von Großbritannien ist das EU Recht für die britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nicht mehr anzuwenden, sondern es gelten die allgemeinen rechtlichen Regelungen. Da die Limited in keinem deutschen Register registriert ist, gilt sie als Personengesellschaft. Die rechtliche Konsequenz hieraus führt dazu, dass nunmehr alle Anteilseigner der Limited als Partner einer Personengesellschaft mit unbeschränkter Haftung gelten! Steuerlich führt dies im Ergebnis dazu, dass mit dem Austritt von Großbritannien aus der EU ein Übergang von der Besteuerung als Kapitalgesellschaft zur Besteuerung als Personengesellschaft stattfindet. Zum einen heißt dies, dass alle offenen und stillen Reserven der Kapitalgesellschaft aufgedeckt und als Ausschüttung sowohl in der Kapitalgesellschaft als auch auf der Ebene der Gesellschafter besteuert werden! Verlustvorträge gehen verloren. Zum anderen werden die laufenden Erträge nunmehr auf der Ebene der Anteilseigner besteuert. Diese Konsequenzen können vermieden werden, benötigen aber eine sorgfältige Planung und Umsetzung der notwendigen Maßnahmen unter Berücksichtigung der individuellen Umstände mit entsprechender Zeit.
  • Alle Vertragsbeziehungen eines Unternehmens sind darauf zu untersuchen, ob diese Bezug nehmen auf die EU beziehungsweise die Mitglieder der EU. Mit Ausscheiden von Großbritannien aus der EU ist zu untersuchen, ob damit diese Vertragsklauseln mit EU Bezug Lücken aufweisen. Sollte dies der Fall sein, sind die Verträge entsprechend anzupassen. Gerade vor dem Hintergrund, dass gewünschte Vertragsanpassungen den richtigen Verhandlungsmoment erfordern, kann der Prozess bis zur erfolgreichen Vertragsanpassung einige Zeit in Anspruch nehmen. Ebenso ist zu untersuchen, ob in den Berufungsgerichten für Vertragsstreitigkeiten die Anerkennung der Urteile von EU Gerichten wichtig oder Vertragsgrundlage ist. Auch hier ist zu prüfen, ob der Austritt von Großbritannien eine vertragliche Anpassung nach sich zieht.
  • Weiterhin ist zu prüfen, ob rechtlich für die Geschäftsabläufe ein schneller Informationsaustausch zwischen den Behörden der EU-Länder und u.a. auch mit Großbritannien notwendig ist. Hierzu ein Beispiel: In verschiedenen Branchen ist die Integrität von Mitarbeitern unabdingbar. Hier fordert der Arbeitgeber bei Einstellung ein polizeiliches Führungszeugnis. Derzeit erfolgt der Informationsaustausch in Bezug auf das Vorstrafenregister zwischen den EU Ländern aufgrund entsprechender EU Abkommen mit hoher Geschwindigkeit. Diese verlieren bei Austritt von Großbritannien aus der EU Ihre Gültigkeit, dadurch kann sich dieser Informationsaustausch über Monate hinziehen oder gar nicht stattfinden. Sollte der Informationsaustausch zwischen EU und Großbritannien wichtig sein, so ist zu überlegen, wie sich dieser reibungslos erreichen lässt.
  • Konzerne, die bislang in Deutschland Mitbestimmungsregeln auf der Konzernebene durch einen European Worker Council ansässig in Großbritannien erfüllt haben, sollten darüber nachdenken was der Austritt von Großbritannien aus der EU für Folgen hat und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um Schaden abzuwenden.
  • Unternehmen, die darauf angewiesen sind, dass aus der EU Mitarbeiter kurzfristig in Großbritannien eingesetzt werden können oder dort geschäftlich tätig werden können, sollten überlegen, wie sich eine erhebliche Einschränkung der Freizügigkeit evtl. gekoppelt mit aufwendigen Visaprozeduren auf die geschäftliche Tätigkeit auswirken und wie dies vermieden werden kann. Dies gilt natürlich auch vice versa.

Im Übrigen verweisen wir auf die weiteren Beiträge zu dem Thema Brexit auf unserer Website

Brexit---und-was-heisst-dies-jetzt

Brexit--EU-Institutionen-in-Großbritannien

Brexit--Handel-und-Produktion

Brexit--Schutzrechte-nach-EU-Recht

Brexit--Personalwesen

Brexit--Rechnungswesen-und-Jahresabschluss

 

Eingestellt am: 29.11.2016