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Brexit – Steuerliche inklusive umsatzsteuerliche Aspekte

Wie schon in dem Beitrag „Brexit – und was heißt dies jetzt“ sind viele Szenarien denkbar. Welches Umsetzungsszenario tatsächlich kommt ist unklar. Klar dagegen ist, wie das worst case Szenario aussieht, das sogenannte WTO Modell: Großbritannien scheidet, ohne eine Vereinbarung zu erzielen, aus der EU aus. Dann sind im Wesentlichen nur noch die Welthandelsabkommensverträge gültig.

Dies führt zu erheblichen steuerlichen Konsequenzen. Im Vorfeld zum Brexit wurde von hochrangigen Regierungsvertretern unter Cameron angekündigt, dass ggf. der Körperschaftsteuersatz für Großbritannien weiter gesenkt wird, um die Folgen des Brexit wirtschaftlich aufzufangen. Sollte dies in einem bestimmten Umfang umgesetzt werden, so würde Großbritannien im Sinne des Außensteuergesetzes plötzlich als Niedrigsteuerland gelten. Dann wären die Regelungen, die zu einer verschärften Besteuerung von britischen Einkünften in Deutschland nach dem Außensteuergesetz anwendbar.

Mit Ausstieg von Großbritannien aus der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum wäre Großbritannien nicht mehr EU Land im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Dann würden statt EU-Umsatzsteuerregeln die Umsatzsteuerregeln für Drittländer gelten. Dies zieht vor allen Dingen im Bereich der Organisation von Verwaltungsabläufen erhebliche Konsequenzen nach sich. An folgende Themen ist bei diesem Übergang u.a. zu denken: Dokumentationspflichten, Fristen, Steuerrepräsentanten, Steuererklärungsformulare und die anzusprechenden geänderten Fibukonten, andere Regeln für den umsatzsteuerlichen Leistungsort, andere Vereinfachungsregeln etc. Spannend in diesem Zusammenhang ist auch die Frage, wie Großbritannien mit dieser Sachlage umgehen wird. Die rechtlichen Umsatzsteuerregeln nehmen immer Bezug auf Länder der EU und des Europäischen Wirtschaftsraumes. Sollte dies in Großbritannien ähnlich sein, stellt sich die Frage, wie wird die britische Regierung darauf rechtlich reagieren und was heißt dies dann für die umsatzsteuerlichen Pflichten in Großbritannien.

Steuerlich gibt es EU Weit eine Reihe von Regeln, um eine EU Harmonisierung zu erreichen, die in die nationale Gesetzgebung umgesetzt worden ist. Zu nennen sind hier insbesondere die Mutter-Tochter Richtlinie, die Zins- und Lizenzrichtlinie sowie die Verschmelzungsrichtlinie der EU. Innerhalb der EU soll so grenzüberschreitend die Steuerneutralität oder Steuervereinfachung von Kapitalbewegungen, Verschmelzungen/Spaltungen, Zins-, Dividenden-, Lizenzzahlungen, Umzug von Personen und Unternehmen, Erbschaften u.a. sichergestellt werden. Mit Ausscheiden von Großbritannien aus der EU werden diese Regelungen in Bezug auf Großbritannien hinfällig. Klar ist, dass diese Regelungen für zukünftige Aktionen für Großbritannien ab dem Zeitpunkt des Brexit nicht mehr anwendbar sind. Fraglich ist allerdings, ob der Brexit ein auslösendes Ereignis darstellt, dass Aktionen der Vergangenheit, die eine Steuerstundung oder Steuerneutralität oder andere Vorteile genießen, nunmehr zu einer Besteuerung führen gleich einem Ereignis, dass der Steuerpflichtige auslöst bei einer Bewegung in ein Land außerhalb der EU und des europäischen Wirtschaftsraumes. Obwohl dies wohl bei einer wortgenauen Auslegung der deutschen Gesetze der Fall sein dürfte, sollten betroffene Personen und Unternehmen versuchen, vorab bei der Finanzverwaltung zu diesen Punkten verbindliche Zusagen einzuholen, um vor bösen Überraschungen gefeit zu sein. Hier eine Auswahl der deutschen Gesetzesparagraphen, die von einem Brexit unmittelbar betroffen sind: § 4 g EStG, § 27 Abs. 8 KStG, § 8 Abs. 2 AStG, § 43 b EStG, § 50 g EStG, diverse Regelungen des UmwStG, § 15 AStG, § 6 Abs. 1 und 5 AStG, Bewertungsvereinfachungen, Vergünstigungen aber auch Stundungsmöglichkeiten für Inlands- und EU-Vermögen (diese wären für erbschaftsteuerliche Zwecke für Vermögen in Großbritannien nicht mehr anwendbar), § 12 KStG, § 1 a EStG, § 3 Nr. 2 e und 55 EStG, § 2 Abs. 3 ErbStG.

Im Übrigen verweisen wir auf die weiteren Beiträge zu dem Thema Brexit auf unserer Website

Brexit---und-was-heisst-dies-jetzt

Brexit--EU-Institutionen-in-Großbritannien

Brexit--Handel-und-Produktion

Brexit--Schutzrechte-nach-EU-Recht

Brexit--Personalwesen

Brexit--Rechnungswesen-und-Jahresabschluss

Brexit--rechtliche-Aspekte

 

Eingestellt am: 02.12.2016