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Brexit: Mehr Klarheit durch Theresa May’s Brexit Rede?

Zusammengefasst: Für Unternehmen und andere handelnde Akteure ist das worst case Szenario für Brexit eingetreten. Wir haben auf dieser Webseite in zahlreichen Beiträgen auf die notwendigen Maßnahmen hingewiesen.

Im Einzelnen:

Theresa May, die britische Premierministerin, hat nunmehr in ihrer Brexit Rede (https://www.youtube.com/watch?v=o0rRnTFJszU) die Verhandlungsprinzipien/-leitlinien, die sie verfolgen wird, öffentlich bekannt gegeben. Wohltuend in diesen Zeiten der populisitisch diffamierenden den anderen herabsetzenden Umgangsweisen war der Ton der Rede: Zugewandt, positiv und mit dem klar vorgetragenen Willen zu integrieren und zu kooperieren.

Zum Verfahren ist das Ziel der britischen Regierung folgendes:

  • die Benachrichtigung (=Kündigung) an die zuständige EU Stelle zum Austritt aus der EU soll wie geplant erfolgen. Gleichzeitig soll auch die Zollunion und die Vereinbarung über die gemeinsame EU Gerichtsbarkeit erfolgen.
  • Alle EU Gesetze, aber auch alle sonstigen rechtlichen Implikationen der EU Mitgliedschaft soll weitestgehend auf dem jetzigen Stand in Großbritannien zur nationalen Gesetzgebung erklärt werden bzw. offiziell verabschiedet werden in der Hoffnung, dass die EU mit Großbritannien sich ähnlich verhält.
  • die Verhandlungen sollen so schnell als möglich mit einem Verhandlungsergebnis abgeschlossen werden.
  • Dieses Verhandlungsergebnis soll dann einer Abstimmung in beiden Kammern des britischen Parlamentes genehmigt werden. Ohne dass Frau May dies erwähnt hat, müssen auch alle verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten, das Verhandlungsergebnis genehmigen.

Damit ist klar, dass wenn das Verhandlungsergebnis von einem Parlament nicht genehmigt wird, ist Großbritannien aus der EU draußen und es sind lediglich die WTO-Regelungen anwendbar. Zwar besteht nach einer Rechtsauffassung -entgegen den Regelungen der einschlägigen vertraglichen EU-Bestimmungen- die Möglichkeit die Benachrichtigung (=Kündigung) zurück zu nehmen und damit die EU-Mitgliedschaft wieder her zu stellen. Allerdings gibt diese Auffassung der Vertragstext im Wortlaut nicht her.

Inhaltlich sind für Frau May als Verhandlungsmaxime drei Dinge unabdingbar:

  1. Einschränkung der Personenfreizügigkeit aus den EU-Ländern.
  2. Die nationale Gesetzgebung gibt die Vorgaben. Einheitliche EU-Vorgaben werden nicht akzeptiert.
  3. Zahlungen an die EU für die Teilnahme am Binnenmarkt sind ausgeschlossen.

Gerade diese Punkte sind für die EU aber unabdingbare Grundlage für den uneingeschränkten Zugang zum EU Binnenmarkt. Im Ergebnis sind somit nur folgende mögliche Verhandlungsergebnisse realistisch:

  • Ein Freihandelsabkommen in Anlehnung an CETA (best case) oder
  • gar kein Abkommen, damit gelten die WTO-Regelungen (worst case)

Im Ergebnis müssen also die Unternehmen und sonstigen wirtschaftlichen Akteure sich somit in ihren Handlungen auf das auf dieser Webseite in zahlreichen Beiträgen beschriebene worst case Szenario vorbereiten.

Im Übrigen verweisen wir auf die weiteren Beiträge zu dem Thema Brexit auf unserer Website

Brexit---und-was-heisst-dies-jetzt

Brexit--EU-Institutionen-in-Großbritannien

Brexit--Handel-und-Produktion

Brexit--Schutzrechte-nach-EU-Recht

Brexit--Personalwesen

Brexit--Rechnungswesen-und-Jahresabschluss

Brexit--rechtliche-Aspekte

Brexit--Steuerliche-inklusive-umsatzsteuerliche-Aspekte.html

Brexit---Datenschutz--Einschraenkung-Datenaustausch

Brexit--Dienstleistungen

Brexit--EU-Subventionen-und-oeffentliche-Auftraege

Eingestellt am: 27.01.2017