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Doppelbesteuerungsabkommen / Fremdvergleichsgrundsatz

Der BFH hat am 17.12.2014 entschieden, dass bei grenzüberschreitenden Sachverhalten für die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Fremdvergleichsgrundsatz (Gebot, dass nahestehende Personen ihre Geschäftsbeziehungen den gleichen Bedingungen wie fremde Dritte zu unterwerfen haben) in dem Sinne auszulegen ist, dass in den maßgeblichen Vergleichsmaßstab nur Umstände einbezogen werden dürfen, die sich auf die „Höhe“ (wirtschaftliche und finanzielle Bedingungen) des Vereinbarten auswirken. Umstände, die sich auf den „Grund“ (z.B. Üblichkeit der Konditionen, Ernsthaftigkeit, Zahlungen aufgrund im Voraus getroffener Vereinbarungen etc.) des Vereinbarten beziehen, sind hingegen unbeachtlich (Sperrwirkung der DBA gegenüber einer engeren Sichtweise im deutschen Steuerrecht). In Reaktion auf diese Rechtsprechung sieht nun ein neuer Satz 5 im Referentenentwurf zur Änderung des § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) vor, dass „der Inhalt des Fremdvergleichsgrundsatzes, der in den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung enthalten ist, sich nur nach den Regelungen dieses Gesetzes bestimmt“.

Entgegen der Gesetzesbegründung ist die Regelung nicht klarstellend, sondern es soll sichergestellt werden, dass Deutschland auch dann eine Korrektur der Verrechnungspreise vornehmen kann, wenn das anzuwendende DBA eine solche Korrektur nicht erlauben würde. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung überschreibt damit – soweit sie vom Fremdvergleichsgrundsatz des anzuwendenden DBA abweicht - abermals als unilaterale Maßnahme Deutschlands die jeweils betroffenen bilateralen Staatsverträge in Form der DBA (Treaty Override) und entspricht nicht dem mutmaßlichen Willen der Vertragspartner der DBA. Entgegen der Gesetzesbegründung führt diese Regelung zu Besteuerungskonflikten, da der jeweils andere Vertragsstaat den Fremdvergleichsgrundsatz u.U. abweichend auslegen wird. Dies bedeutet gegebenenfalls Steuermehrbelastungen für deutsche Firmen. Eine Zunahme von Verständigungs- und Schiedsverfahren ist damit vorprogrammiert, die auf Seiten der Verwaltung und der betroffenen Steuerpflichtigen erhebliche Ressourcen binden.

Weiter soll mit einem ebenfalls neuen Satz 6 des § 1 Abs. 1 AStG das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ermächtigt werden, Einzelheiten des Fremdvergleichsgrundsatzes (mithin auch im Sinne der DBA) mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung festzulegen. Es steht zu vermuten, dass ein die näheren Einzelheiten dieser Rechtsverordnung erläuternder umfangreicher Erlass (BMF-Schreiben) bereits in den Schubladen der Finanzverwaltung liegt und somit ein weiteres Mal von der bekannten „Trias-Lösung“ (Gesetz, Rechtsverordnung und ministerieller Erlass) Gebrauch gemacht wird.

Gegen die Gesetzesinitiative werden vor allem verfassungsrechtliche Bedenken erhoben, wonach es fraglich erscheint, ob eine verabschiedete Gesetzesnorm in Form eines DBA nicht ausschließlich durch den Gesetzgeber selbst, sondern per Ermächtigung auch durch die Exekutive abgeändert werden kann.

Zumindest im Außensteuerrecht macht sich – gefühlt – ein relativ obrigkeits-staatliches Verständnis von Gewaltenteilung breit.

Sofern zu diesen Themen weitere Fragen bestehen, helfen wir Ihnen gerne in gewohnter Weise weiter.

Eingestellt am: 24.08.2016