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Erbrecht, Vermögensnachfolge und Vorsorge

Erbrecht, Vermögensnachfolge und Vorsorge für Alter und Tod sind Themen, die wir alle gerne weit von uns schieben. Häufig leider zum Nachteil unserer Angehörigen. Im Bereich der Erbschaftsteuer gilt, dass diese bei rechtzeitiger lebzeitiger Gestaltung in vielen Fällen weitgehend vermieden werden kann. Nach Eintritt des Erbfalls bestehen viele Gestaltungsmöglichkeiten hingegen nicht mehr.

Nun hat das Landessozialgericht Bayern für den Bereich des Sozialhilferegress ganz ähnlich entschieden: Eine nach Eintritt des Erbfalls erklärte Ausschlagung der Erbschaft durch den Bezieher von Sozialhilfeleistungen ist nach dieser Entscheidung (LSG Bayern L 8 SO 146/15) sittenwidrig. Der Sozialhilfeträger kann somit nach dem Tod des Erblassers den Erbanspruch des Sozialhilfeempfängers auf sich überleiten und im Zuge der Erbauseinandersetzung geltend machen.

Diese Entscheidung ist insbesondere auch für die Eltern behinderter Kinder von Bedeutung: Aufgrund dieser Entscheidung kann es dazu kommen, dass das Erbe eines sozialhilfebedürftigen behinderten Kindes zur Rückführung von Sozialleistungen, die in der Vergangenheit bezogen wurden, verwendet wird.

Diese, insbesondere für die Eltern behinderter Kinder missliebige Situation, kann durch rechtzeitige lebzeitige Gestaltung vermieden werden. Ein Behindertentestament, das wirtschaftlich dazu führt, dass dem Behinderten kein Vermögen der Eltern zufällt und dem Kind nach dem Tod der Eltern unter Belassung der Sozialhilfeleistung ein über der Sozialhilfeleistung liegender Lebensstandard gesichert wird, ist zu Lebzeiten der Eltern nach gefestigter Rechtsprechung zulässig und möglich.

In dieser und auch in anderen Fallkonstellationen ist der Sozialhilferegress oft vermeidbar. Im Erbrecht gilt: Lebzeitiges Handeln zahlt sich aus.

Eingestellt am: 28.01.2016