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Erbschaftsteuer - ist sie gerecht?

Das Bundesverfassungsgericht hat zum wiederholten Male die Besteuerung von Unternehmensvermögen mit Erbschaftsteuer als verfassungswidrig erklärt. Interessanterweise wurde zum wiederholten Male die erhebliche Begünstigung von Witwen- und Waisenpensionen inklusive freie Heilsfürsorge für Beamte für die Erbschaftsteuerbetrachtung nicht aufgegriffen.

Gerade im Hinblick auf die derzeitige Zinssituation (Negativzinsen für Bundesanleihen mit einer Laufzeit von 8 Jahren oder weniger) sind dies beträchtliche Begünstigungen. Möchten Bundesbürger, die eine pensionsähnliche Versorgung über private Versicherungen gedeckt durch Anleihen/Schuldverschreibungen des Bundes inklusive der Beihilfereglungen abschließen, so sind erhebliche Vermögenswerte notwendig. Stellen wir uns die Versorgung einer 46 jährigen Witwe eines Richters am Bundesverfassungsgericht vor. Zugegeben ein ungewöhnlicher, aber doch denkbarer Fall. Der Wert einer solchen Versorgung hängt von diversen Faktoren ab (unterstellte Inflationsrate, erdiente Ansprüche des Mannes, Verzinsung von Bundesanleihen, Verwaltungskosten für den Versicherungsschutz etc.). Bei den von uns getroffenen Annahmen beträgt der Wert einer solchen privaten Absicherung 8,8 Mio. Euro. Wir unterstellen weiterhin, dass das sonstige ererbte Privatvermögen der Witwe die Freibeträge übersteigt. Die Erbschaftsteuer auf einen solchen Pensionsanspruch beträgt 0 (null) Euro.

Wie wäre dies bei einer Unternehmerwitwe? Sie hätte hierauf eine Erbschaftsteuer von 23 % nach Abzug eines Versorgungsfreibetrages von 256.000 Euro abzuführen. Dies sind ca. 2,0 Mio. Euro Erbschaftsteuervorteil für die Witwe des Bundesverfassungsrichters!

Kritiker mögen nun einwenden, dass die Witwe die Pension voll versteuern muss. Nun dies ist auch bei der Unternehmerwitwe der Fall, die das Unternehmen mit unversteuerten stillen Reserven in gleicher Höhe verkauft, um die besagte sicherere Versicherungslösung zu zeichnen. Allerdings besteht der Unterschied darin, dass dann eine sofortige Besteuerung mit dem höchsten Einkommensteuersatz eintritt. Die Witwenpensionen müssen erst bei Anfall mit einem niedrigeren Steuersatz versteuert werden, weil nur eine Jahrespension und nicht die gesamte Pension aller Jahre der Besteuerung unterliegt. Darüber hinaus wird die freie Heilsfürsorge steuerfrei gewährt. Außerdem hat die Unternehmerwitwe die Rente aus dem Rentenprodukt noch einmal mit dem Ertragsanteil zu besteuern. Diese Ertragssteuervorteile betragen noch einmal ca. 27 %. Anders formuliert: Die Unternehmerwitwe muss nunmehr ein Unternehmen mit einem Wert von 17,6 Mio. Euro erben, das nach Besteuerung mit Erbschaftsteuer und Ertragsteuer eine mit der Beamtenwitwe vergleichbare Versorgung erlaubt.

Es bleibt die Frage, warum diese Bevorzugung der Beamtenversorgung im Rahmen der Erbschaftsteuer bislang noch nicht Gegenstand der Diskussion bei dem Gesetzgeber, der Verwaltung oder der Gerichtsbarkeit war. Ein Grund ist sicherlich die Komplexität eines solchen Themas. Zu vermuten steht auch, dass ein ganz menschlicher Wesenszug eine Rolle spielt: Persönliche Vermögensverluste werden viel stärker empfunden als die Vermögensverluste, die andere erleiden. Diejenigen, die verantwortlich eine solche Diskussion maßgeblich vorantreiben könnten (Legislative, Exekutive oder Judikative) werden naturgemäß von Beamten geführt. So ist es verständlich, dass diese Gruppe die Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuerbegünstigung von Unternehmens-vermögen nachvollziehen kann, die Begünstigung von Beamtenpensionsansprüchen aber bestehen bleibt.

Spannend ist nunmehr die Frage, ob und wann die Gerichtsbarkeit, Legislative oder Exekutive diese Gerechtigkeitslücke schließt.

Eingestellt am: 02.06.2015