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Erbschaftsteuergesetz / Keine Zustimmung durch Bundesrat

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Erbschaftsteuerreform in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 8. Juli nicht zugestimmt, sondern in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Damit wurde die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, das eine gesetzliche Neuregelung bis spätestens zum 30.6.2016 gefordert hatte, nicht erfüllt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte insbesondere drei Regelungen zur Begünstigung von Betriebsvermögen beanstandet, die durch den vorgelegten Gesetzesentwurf modifiziert werden sollten. So sollte es Begünstigungen nur bei Einhaltung von Lohnsummenregelungen schon ab einer Arbeitnehmerzahl von 5 statt bisher 20 geben, sogenanntes Verwaltungsvermögen wäre zukünftig mit Ausnahme von 10 % und nach Abzug von anteiligen Schulden generell nicht mehr begünstigt und große Erwerbe ab EUR 26 Mio. wären weniger und ab einer Schwelle von EUR 90 Mio. gar nicht mehr begünstigt worden.

Diese Modifikationen sind jedoch dem Bundesrat nicht einschränkend genug - insbesondere von SPD und Grünen regierte Länder sehen in dem Gesetzesentwurf noch immer eine zu weit gehende Begünstigung von Wirtschaftsunternehmen.

Was bedeutet das für Sie? Wer vor dem 30.6.2016 im Bereich Betriebsvermögen Schenkungen gemacht hat, hat sicher Recht daran getan.

Ob wir derzeit überhaupt noch ein gültiges Erbschaftsteuerrecht haben, wird in der Literatur sehr kontrovers diskutiert, die herrschende Meinung schließt sich jedoch der Aussage des Berichterstatters des Bundesverfassungsgerichts an, der für den Fall der Fristüberschreitung trotz Verfassungswidrigkeit bereits die Weitergeltung des bisherigen Rechts für möglich erklärt hatte.

Es gibt aber auch Stimmen aus der Politik, die befürchten, dass aufgrund der entschiedenen Verfassungswidrigkeit ab 1.7.2016 auf jeden Fall die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen nicht mehr anzuwenden seien, das Erbschaftsteuergesetz im Übrigen aber weitergelte. In diesen Fall wäre ab sofort der Erwerb von Betriebsvermögen nicht nur unrealistisch hoch bewertet, sondern auch noch völlig ohne Begünstigungen.

Eine vorausschauende Steuerplanung, die sich gerade Unternehmer zu Recht von ihren Beratern wünschen, ist bei derart großer Rechtsunsicherheit leider unmöglich, deshalb bleibt mir nur der Wunsch: Bleiben Sie gesund, um ungeplante Erbfälle zur Unzeit zu vermeiden!

In diesem Sinne

Ihr Horst Schaffer

Eingestellt am: 21.07.2016