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Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus

Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnneubaus gebilligt. Mit der Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten steuerlich gefördert werden.

Hintergrund für die Einführung einer degressiven Sonderabschreibung für Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohngebäude ist die angespannte Situation am Wohnungsmarkt, insbesondere in den Ballungsgebieten, die durch den Zuzug vieler Flüchtlinge zusätzlich verschärft wird.

Der Gesetzentwurf sieht die Einfügung eines neuen § 7b in das Einkommensteuergesetz vor. Danach können für geförderte Gebäude oder Wohnungen in den beiden ersten Jahren Sonderabschreibungen in Höhe von jeweils 10 % und im dritten Jahr in Höhe von 9 % neben der regulären Abschreibung vorgenommen werden.

Die geförderten Flächen müssen mindestens zehn Jahre der Vermietung zu Wohnzwecken dienen. Die Baukosten dürfen EUR 3.000 je Quadratmeter nicht übersteigen, wovon maximal EUR 2.000 je Quadratmeter Wohnfläche gefördert werden. Darüber hinaus ist die geplante Förderung auf ausgewiesene Fördergebiete beschränkt. Zudem sieht der Gesetzentwurf eine zeitliche Begrenzung auf die Baumaßnahmen vor, mit denen in den Jahren 2016 bis 2018 begonnen wird. Mit dieser Begrenzung soll eine schnelle Entlastung des Wohnungsmarktes erreicht werden.

Wenn der Gesetzentwurf das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen hat, soll das Gesetz in Kraft treten, sobald die erforderliche beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission vorliegt. Auf diesem Weg können sich noch Veränderungen ergeben, über die wir Sie gerne informieren werden.

Eingestellt am: 26.02.2016