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Expertentipps

In Kraft treten der DSGVO am 25. Mai 2018 / Geplante Förderung des Baukindergeldes

Zum einen treten am 25. Mai 2018 die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) in Kraft. Auch für uns ist die Umsetzung dieser Regelungen ein extremer bürokratischer Aufwand. Sie werden dazu noch entsprechende Schreiben, was zukünftige Verschlüsselungsregelungen in der Kommunikation mit Ihnen angeht, erhalten. Bitte denken Sie daran, auch in Ihrem Unternehmen rechtzeitig diesbezügliche Vorbereitungen zu treffen. Das Gesetz ist mit einer Null-Toleranz-Regelung ausgestattet und es sind abstrus hohe Bußgelder vorgesehen.

Des Weiteren plant die mögliche neue Koalition die Förderung des Wohnbaus. Neben einem Baukindergeld (das gab es schon einmal bis 2006) sind offensichtlich noch andere Maßnahmen angedacht. Die Grundregel bei Subventionen lautet, dass sie nur gewährt werden, wenn ein Antrag auf die Subvention gestellt wird, bevor mit der entsprechenden Maßnahme begonnen wurde. Das ist bei Bauvorhaben spätestens die Stellung des Bauantrags. Planen Sie in nächster Zeit im Wohnungsbau eine Bauantragstellung, könnte es sich rechnen, noch etwas zu warten.

Eingestellt am: 09.03.2018