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Kleinanlegerschutz - Der Insolvenzbeschleuniger

Der Bundestag berät nunmehr den Regierungsentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes. In der Öffentlichkeit wurden bislang die Auswirkungen für die Wirtschaft wenig beachtet. Geplant ist nunmehr, dass für alle Geldanlageformen, die nicht reguliert werden, zumindest ein Prospekt geschrieben wird.

Folgender Fall möge dies illustrieren: Aufgrund der Russlandkrise, die zu schleppenden Zahlungen geführt haben, hat der Maschinenbauer Meyer vorübergehend ein Liquiditätsproblem. Er hat sofort darauf reagiert und neue Kunden gewonnen. Damit ist klar, er wird weiterhin mit Gewinn wirtschaften. Dies bestätigt ihm auch seine Buchhaltung und sein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Die vorübergehende Liquiditätslücke konnte seine Bank zwar nicht abdecken, aber 25 Lieferanten und andere haben Verbindlichkeiten von insgesamt ca. 2 Mio. Euro für 6 Monate verzinst gestundet bzw. Mittel verzinst für 6 Monate zur Verfügung gestellt. Die notwendigen Zusagen hat er innerhalb von einer Woche erhalten. Ohne diese Stundung und Bereitstellung von Mitteln hätte er wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden müssen.

Nach dem Wortlaut des Regierungsentwurfes des Kleinanlegerschutzgesetzes könnte der Maschinenbauer Meyer nunmehr gezwungen sein, zuvor einen Anlageprospekt schreiben zu müssen (§ 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG-E und bei sehr rigider Auslegung der anderen Voraussetzungen des VermAnlG). Dieser ist von der BaFin zu genehmigen. Erst dann darf er die Stundungen verhandeln. Dieser Prozess dauert so lange (im Durchschnitt 6 Monate mindestens), dass der Fall der Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist. Maschinenbauer Meyer muss, wenn er sich gesetzeskonform verhalten will, zukünftig Insolvenz anmelden.

Die WIRA schätzt, dass jährlich 10.000ende Unternehmen hiervon betroffen sein dürften. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber im Gesetzgebungsprozess und die BaFin in der Ausübungspraxis diesen Punkt zum Nutzen aller Bürger in Deutschland vernünftig berücksichtigt.

Eingestellt am: 18.03.2015