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Kleinanlegerschutzgesetz – (Klein)Anlegerschutz? Wirklich wirksam?

Prokon und andere Fälle mit Kapitalverlusten lassen den Gesetzgeber reagieren. Das Kleinanlegerschutzgesetz soll kommen. Verbraucherschutz und Anlegerschutz (nicht nur der Kleinanleger) ist wünschenswert und begrüßenswert, soweit er wirksam ist.

Das Kleinanlegerschutzgesetz sowie die zuvor beschlossenen Gesetzesänderungen zur Umsetzung der europäischen AIFM-Richtlinie (u.a. Einführung KAGB und Überarbeitung VermAnlG) sehen hierzu im Wesentlichen folgendes vor:

  • möglichst alle Geldanlagemöglichkeiten sollen entweder reguliert werden oder zumindest durch die BaFin und einem Prospekt genehmigt werden.

  • Die Geldanlageprodukte bzw. die Anlageemittenten sollen sich mittels Prospekterstellungspflichten etc. besser qualifizieren.

  • Die Anleger sollen durch mehr und „bessere“ Informationen qualitativ „bessere“ Anlageentscheidungen treffen.

  • Die BaFin soll bei allen Kapitalanlageangeboten Eingriffsmöglichkeiten haben bis hin zur Einstellung des Vertriebes einzelner Angebote.

Sind diese Regelungen wirksam?

Der Test hierfür ist die Finanzmarktkrise (2007 bis 2009/2010). Als Folge der Finanzmarktkrise stieg die Verschuldung der öffentlichen Hand im besagten Zeitraum von etwas über 60 % auf über 80 % des Bruttossozialproduktes an. Dies bedeutet, dass jeder erwerbstätige Bürger in Deutschland ca. 10.000 Euro mehr Schuldenlast als Steuerzahler zu tragen hat. Allein der Schaden bei der öffentlichen Hand in Deutschland betrug ca. 500 bis 2.000 mal Prokon. Der Schaden bei privaten Anleger und im Ausland kommt noch erhöhend dazu. Dann sprechen wir von einem Vielfachen dieser Summe. Helfen die geplanten (und kürzlich getroffenen) Maßnahmen, um eine solche Katastrophe für die betroffenen Anleger und Steuerzahler zu verhindern.

Auslöser der Finanzmarktkrise war die Subprimekrise (Immobilienkredite) in den USA. Diese wurden von lokalen Banken und vergleichbaren Unternehmen vergeben und dann an (Investment)banken verkauft. Über eine Kette von weiteren Banken wurden diese Anleihen vorwiegend an Großanleger wie Versicherungsgesellschaften, Pensionskassen und –fonds, Fonds und Banken verkauft. Der geringere Teil der Anleihen wurde an Privatanleger verkauft.

Aufgrund der auch damals schon geltenden Regulierung, die für (Investment)banken auch damals schon viel weitgehender war, als die geplanten Maßnahmen des Kleinanlegerschutzgesetzes, sind (Investment)banken von den Regelungen des VermAnlG und KAGB ausgenommen (Kerngesetze für die Maßnahmen des Anlegerschutzes). Großanleger wie Versicherungsgesellschaften, Pensionskassen und –fonds, Fonds und Banken gelten als die erfahrendsten Anleger nach dem Gesetz. Mit anderen Worten die geplanten Maßnahmen zum Kleinanlegerschutz wurden von den maßgeblichen Akteuren inklusive der Anleger in der Finanzmarktkrise erfüllt oder sogar übererfüllt. Ein Schutz der Anleger wurde damit in der Finanzmarktkrise nicht erreicht. Es stellt sich somit die Frage, warum beschließt der Gesetzgeber Maßnahmen zum Schutze der Anleger, die wirkungslos sind?

Diese haben diese Kredite zu Kreditpaketen in eine Form verpackt, dass diese Kreditpakete als Anleihen verkaufbar waren. Die Anleihen wurden durch große Ratinginstitute beurteilt und mit einem Rating versehen. Bei einem Kreditpaket wurden unterschiedliche Anleihentöpfe gebildet.

  • Punkte was gewesen ist, betroffene

  • Fazit

Eingestellt am: 19.02.2015