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Expertentipps

Neubewertung der Versicherungsfreiheit von GmbH-Geschäftsführern bei Betriebsprüfungen

Aus gegebenen Anlass möchten wir Sie auf Folgendes aufmerksam machen:

In der Vergangenheit war nach der sogenannten „Kopf-und-Seele-Rechtsprechung“ dem Geschäftsführer einer GmbH die Selbstständigkeit zuerkannt worden, wenn er aufgrund von familiären Beziehungen oder besonderer Fachkenntnisse in der GmbH „schalten und walten“ konnte. Dies galt auch für Geschäftsführer, die keinerlei Anteile an der Gesellschaft hielten. Das Bundessozialgericht hat mit zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2015 seine bisherige Rechtsprechung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern fortentwickelt. Es komme hiernach nicht mehr darauf an, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer, Fremdgeschäftsführer, der mitarbeitende Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Familien-GmbH „Kopf und Seele“ der GmbH sei, alleiniger Branchenkenner sei oder in der GmbH faktisch frei schalten und walten könne wie er wolle, weil er die Gesellschafter persönlich und wirtschaftlich dominiere. Verfügt er nicht wenigstens über eine umfassende Sperrminorität, so fehle es ihm an einer im Gesellschaftsrecht wurzelnden Rechtsmacht, die es verhindere, ihm unangenehme Weisungen zu erteilen oder solche Weisungen zu verhindern.

Wir beobachten, dass nach der Änderung der „Kopf-und-Seele-Rechtsprechung“ die Versicherungsfreiheit von GmbH-Geschäftsführern bei Betriebsprüfungen neu bewertet wird und es teilweise zu empfindlichen Nachzahlungen der Sozialversicherungsbeiträge kommen kann. Wir empfehlen Ihnen, möglichst frühzeitig Sicherheit durch ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren zu schaffen.

Falls Sie hierzu Fragen haben: Sprechen Sie uns gerne an!

Eingestellt am: 12.05.2017