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Neues zur sog. Turboklausel

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2015 – 6 AZR 709/124 – Neues zur sogenannten Turboklausel entschieden.

Abwicklungsverträge sehen oft vor, dass das Arbeitsverhältnis erst in einigen Monaten endet, nämlich nach Ablauf der regulären Kündigungsfrist. Da der Arbeitnehmer aber bis dahin oft nicht mehr arbeiten soll und daher von der Arbeit freigestellt ist, berechtigen viele Abwicklungsverträge den Arbeitnehmer dazu, vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden, d.h. er kann durch einseitige Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses abkürzen. Oft ist so eine Regelung noch damit verbunden, dass sich der Arbeitgeber in Höhe der Lohnersparnis verpflichtet, eine Abfindung zu bezahlen.

Eine solche Erklärung ist nichts anderes als eine Kündigung! So entschied das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung und muss dem Arbeitgeber daher schriftlich zugeleitet werden. Eine Übermittlung per Telefon, Telefax oder E-Mail wird als nicht ausreichend erachtet. Zur Begründung wies das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass eine Turboklausel als ein Sonderkündigungsrecht anzusehen ist, das allein dem Arbeitnehmer zusteht. Macht der Arbeitnehmer von einem solchen Recht Gebrauch, muss er auch den gesetzlich vorgeschriebenen Schriftformzwang des § 623 BGB (Schriftform bei Kündigung) einhalten.

Diese Entscheidung beweist ein weiteres Mal, wie formalistisch Arbeitsrecht sein kann und wie schnell sich hier Fehler einschleichen können. Personalverantwortliche jeder Art sollten diese Entscheidung deshalb kennen.

Eingestellt am: 14.06.2016