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"Panama Papers" / Informationsaustausch und Mitwirkungspflichten

Die Enthüllungen um die „Panama Papers“ werden von den Finanzbehörden nunmehr zum Anlass genommen, um den internationalen Informationsaustausch weiter zu forcieren. Zur Verbesserung dieses Informationsaustausches liegt seit dem 1. Juni bereits der Referentenentwurf einer gesetzlichen Neuregelung vor.

Aber auch national sollen die Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und Banken erweitert und die Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung ausgedehnt werden. Das Bundesfinanzministerium hat mit den Ländern eine grundlegende Einigung über weitere konkrete Verschärfungen des Steuerrechts erzielt.

Die Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, die sich bisher auf die Anzeige des Erwerbs einer Beteiligung an einer ausländischen Beteiligung ab einer Mindestquote beschränkten, sollen nunmehr auf jegliche Form der Beteiligung an ausländischen Unternehmen erweitert werden. Dabei sollen auch Gestaltungen erfasst werden, bei denen der Steuerpflichtige nicht formal, sondern nur wirtschaftlich Berechtigter einer Beteiligung ist, etwa aufgrund eines Treuhandverhältnisses oder eines beherrschenden Einflusses auf das Unternehmen.

Banken sollen verpflichtet werden, den Finanzbehörden unter Angabe des Namens und der Anschrift des Kunden mitzuteilen, welche Beteiligungen an Briefkastenfirmen oder wirtschaftliche Beziehungen zu Briefkastenfirmen sie vermittelt oder hergestellt haben. Zusätzlich müssen Banken künftig auch die Steuer-Identifikationsnummer eines Kontoinhabers oder des wirtschaftlich Berechtigten erfassen.

Schließlich soll auch das steuerliche Bankgeheimnis nach § 30a der Abgabenordnung aufgehoben werden. Dieses hat zwar bereits bisher kein Auskunftsverweigerungsrecht der Banken gegenüber Finanzbehörden mehr begründet. Nach Auffassung der Finanzbehörden hat es deren Ermittlungsbefugnisse gleichwohl beeinträchtigt. Hier wird auch die weitere Verschärfung der Sanktionen für Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen geprüft.

Sollten die geplanten Verschärfungen des Steuerrechts das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, handelt es sich um einen weiteren Schritt zum transparenten Steuerbürger. Gerne informieren wir Sie über die weitere Entwicklung dieses und weiterer Vorhaben der Finanzbehörden.

Eingestellt am: 06.07.2016