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Steuergestaltungsmodelle / Einführung einer Anzeigepflicht

Im Kampf gegen Steuervermeidung haben sich die Finanzminister der Länder darauf verständigt zu prüfen, für Steuerberater und andere Berater eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle einzuführen. Ähnliche Anzeigepflichten prüft die EU momentan für grenzüberschreitende Steuerkonstrukte.

Nachdem es das Steuergeheimnis nicht mehr gibt, ist offensichtlich als Nächstes die Verschwiegenheitspflicht der Berater dran. Wie ein Berufskollege von mir in einer Verbandsnachricht schrieb, könnte den Finanzministern der Rückgriff auf Erfahrungen der katholischen Kirche empfohlen werden: Mit sogenannten „Beichtspiegeln“, die, über Jahrhunderte erprobt, zur Gewissenserforschung eingesetzt werden, kann eine künftig verlangte steuerliche Beichte – gemeint ist: „modellhafter Steuergestaltungen“ – vorbereitet werden. Wie bei einem Bauantrag muss das dann eben vorher abgegeben werden. Sehr ironisch merkt er außerdem an, dass dann noch geprüft werden kann, ob möglicherweise ein digitales Absolutionsverfahren eingeführt wird.

Zum Glück hat vor kurzem der Bundesfinanzhof eine Entscheidung dazu getroffen, wann Steuervergünstigungen versagt werden können, weil es sich um eine modellhafte Gestaltung handelt. Am 17.1. – jetzt erst veröffentlicht, VIII R 7/13 – erklärte der Bundesfinanzhof, dass das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee nicht die Annahme eines Steuerstundungsmodells rechtfertige. Werden also in der Diskussion zwischen Steuerberater und Mandant Ideen entwickelt, die sich steuergünstig auswirken, kann es sich nicht um eine modellhafte Gestaltung handeln, wenn die gleiche Gestaltung nicht mehrfach anderweitig quasi öffentlich „verkauft“ wird. Diese Entscheidung gibt Hoffnung – es sei denn, die Verwaltung entschließt sich wieder dazu, dem Gesetzgeber ein Nichtanwendungsgesetz vorzuschlagen. Rückt die Orwell’sche „Gedankenpolizei“ näher?

Eingestellt am: 01.08.2017