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Urteil des Landessozialgerichts Stuttgart / Abhängige Beschäftigung eines externen Dienstleisters

Wir möchten Ihnen nachfolgend ein Urteil des Landessozialgerichts Stuttgart vorstellen:

Ein Unternehmen, das seine Reinigungsfrau entlässt und Reinigungsarbeiten identisch durch einen externen Dienstleister auf Stundenbasis ausführen lässt und diesen auch die Reinigungsmittel zur Verfügung stellt, muss hierfür Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, weil nach Ansicht des Gerichts eine abhängige Beschäftigung vorliegt.

So hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund im Unternehmen eine Betriebsprüfung durchgeführt und festgestellt, dass nach einem Abbau der Reinigungskräfte ein externer Dienstleister beauftragt wurde. Mit diesem wurde weder ein schriftlicher Vertrag geschlossen noch ein Leistungsverzeichnis vereinbart. Die Abrechnung erfolgte auf Stundenbasis. Die täglichen Reinigungen erfolgten orientiert an den Geschäftszeiten des Unternehmens. Ferner stellte dieses außerdem sämtliche Reinigungsmittel wie Staubsauger, Besen und Rasenmäher zur Verfügung. Anfallende Auslagen für Müllbeutel wurden erstattet.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund kam zu dem Ergebnis, dass der Dienstleister die Aufgaben der zuvor angestellten Reinigungskraft eins zu eins übernommen hat und wie ein Arbeitnehmer in die Arbeitsorganisation und -abläufe eingebunden war. Er konnte weder seine Arbeitszeit bestimmen noch habe er seine eigenen Betriebsmittel eingesetzt.

Das Urteil des Landessozialgerichts erschien auf den ersten Blick wenig nachvollziehbar, jedoch bei Sichtung der Urteilsgründe durchaus konsequent. Zur Vermeidung ähnlicher Irritationen empfehlen wir daher dringend den Abschluss eines schriftlichen Vertrages mit dem Reinigungsunternehmen, die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses und die Verpflichtung des Reinigungsunternehmens, die Reinigungsmittel zu stellen.

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung.

Eingestellt am: 09.09.2016