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Urteil LAG Nürnberg: Ausschlussfrist bei Mindestlohnansprüchen

Den Arbeitsvertragsparteien steht es frei, Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis zu vereinbaren. Ein danach nicht rechtzeitig geltend gemachter Anspruch erlischt. Verfallklauseln dienen dazu, die Abwicklung wechselseitiger Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zu beschleunigen und somit der Vermeidung von Auseinandersetzungen über Ansprüche, die weit in der Vergangenheit liegen. Derartige Klauseln sind gängige Praxis in der arbeitsrechtlichen Vertragsgestaltung. Die in der Praxis am häufigsten anzutreffende Klausel besagt, dass Ansprüche innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit in Textform geltend zu machen sind. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder äußert sich innerhalb von zwei Wochen nicht, muss wiederum innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Ablauf der zwei Wochen der Anspruch per Klage geltend gemacht werden (sogenannte zweistufige Ausschlussfrist).

Unklar und streitig ist bislang die Frage, ob eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch in Bezug auf Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt, zulässig ist. Nun hat das LAG Nürnberg eine den gesetzlichen Mindestlohnanspruch nicht explizit ausnehmende Verfallklausel für wirksam erachtet (LAG Nürnberg, Urt. v. 09.05.2017 – 7 Sa 560/16).

Der Kläger machte Ansprüche auf Urlaubsabgeltung sowie Überstundenvergütung für das Jahr 2014 zwar rechtzeitig gegenüber der Beklagten geltend, erhob jedoch erst nach Ablauf der Frist der zweiten Stufe der Ausschlussfristenregelung Klage beim ArbG Nürnberg. Die Beklagte war der Ansicht, der Anspruch des Klägers sei jedenfalls wegen Nichteinhaltung der Klagefrist verfallen.

Das ArbG hat die Klage abgewiesen. Da der Arbeitsvertrag vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns abgeschlossen wurde, sei die Ausschlussfristenregelung so auszulegen, dass die Parteien der Klausel Ansprüche auf Mindestlohn nicht unterwerfen wollten. Die Klausel sei wirksam, der Anspruch somit erloschen. Der Kläger legte daraufhin Berufung ein.

Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Das LAG ergänzte die Ausführungen des ArbG dahingehend, dass eine den Mindestlohn nicht explizit ausnehmende Ausschlussfristenregelung nur „insoweit“ unwirksam sei, als sie Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn ausschließen würde (§ 3 S. 1 MiLoG). Ferner verstoße sie nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

Die Urteile des ArbG und LAG Nürnberg lassen Hoffnung aufkeimen, dass zumindest Verfallklauseln in Verträgen, die vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes unterzeichnet wurden, wirksam bleiben und ihre Wirksamkeit nicht an einem Gesetz scheitert, das zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch gar nicht bestand und daher auch nicht berücksichtigt werden konnte.

In jedem Fall ist weiterhin zu empfehlen, die Ausschlussfristenregelungen in aktuellen Standardarbeitsverträgen so zu gestalten, dass Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz ausdrücklich ausgenommen sind.

Eingestellt am: 13.09.2017