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Wenn Zahlungsunfähigkeit droht - Rangrücktrittsvereinbarungen in der Beratungspraxis

Rangrücktrittsvereinbarungen werden zwischen einer Gesellschaft als Schuldner und ihren Gesellschaftern beziehungsweise Dritten (Gläubiger) vereinbart. Hierfür gilt es einiges zu beachten:

von RA Dr. Richard Friedrich

Entsprechende Vereinbarungen sind sinnvoll im Hinblick auf die Behandlung von gewährten Darlehen, vereinbarten Zinsen sowie den im Zusammenhang mit den Darlehen gegebenen Sicherheiten für den Fall der bilanziellen Überschuldung oder einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft. Sie haben erhebliche Bedeutung im Rahmen von gestalterischen Überlegungen, Unternehmen in einer wirtschaftlich kritischen Lage zu sanieren.

Ausgestaltung des Rangrücktritts

Ziel des Abschlusses ist der Wegfall der Passivierungspflicht des Darlehens im Rahmen der insolvenzrechtlichen Überschuldungsprüfung. Damit dies möglich wird, sind entsprechende inhaltliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Rangrücktrittsvereinbarung einzuhalten (BGH-Urteil vom 5. März 2015 – IX ZR 133/14).

Wichtig: Die Vereinbarung eines Nachrangs nur für den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht ausreichend. Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Rangrücktritt auch auf den Zeitraum vor Insolvenzeröffnung erstrecken muss. Ein Rangrücktritt hinter einzelne andere Gläubiger reicht nach Ansicht des BGH nicht aus, ebenso wenig ein zeitlich begrenzter Rangrücktritt. Der Gläubiger muss vielmehr aufgrund der Vereinbarung dauerhaft daran gehindert sein, seine Forderung geltend zu machen. Möglich ist eine Beschränkung der Wirkung des Rangrücktritts dergestalt,  dass der Gläubiger seine Forderung so lange durchsetzen kann, solange der Schuldner über hinreichende finanzielle Mittel der Tilgung der Verbindlichkeit verfügt. Ein Verzicht auf die Forderung ist nicht erforderlich.

Vertragliche Aufhebung

Durch die Rangrücktrittsvereinbarung wird die Forderung mit dinglicher Wirkung um- gewandelt. Das heißt, dass sie zwar in der laufenden Handelsbilanz, aber nicht mehr im Rahmen der insolvenzrechtlichen Überschuldungsprüfung zu passivieren ist. Soweit trotz Bestehen und Wirksamkeit des Rangrücktritts Zahlungen erfolgen, können diese im Falle der Insolvenz vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Zudem ist zu beachten, dass eine Rangrücktrittsvereinbarung einen Vertrag zu Gunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB darstellt, der Rechte zum Vorteil aller bestehenden und der hinzutretenden Gläubiger des Schuldners begründet.

Folge dieser Anordnung: Die Rangrücktrittsvereinbarung kann grundsätzlich nicht ohne Mitwirkung der begünstigten Gläubiger aufgehoben werden.

Möglich und in der Praxis zu empfehlen ist jedoch, die Rechte der übrigen Gläubiger an gewisse Voraussetzungen zu knüpfen. Denkbar ist das Begleichen der vom Rangrücktritt er- fassten Forderungen aus freiem Vermögen der Schuldnerin. Dies ist grundsätzlich zulässig, soweit eine entsprechende ausreichende Vermögensmasse zur Deckung der Verbindlich- keiten vorhanden gewesen ist. Eine einvernehmliche Aufhebung einer Rangrücktritts- erklärung zwischen Schuldner und betroffenem Gläubiger ist auch ohne Mitwirkung der übrigen Gläubiger zulässig, solange die Insolvenzreife der Gesellschaft nicht vorliegt oder diese beseitigt ist.

Vorsicht bei mezzaniner Finanzierung

Sobald man den Bereich der Gesellschafterfinanzierungen verlässt, ist im Hinblick auf die Wirksamkeit von Rangrücktritten Einiges ungeklärt. Dies betrifft insbesondere die Frage der wirksamen Einbeziehung von Rangrücktritten in AGB bei verschiedenen mezzaninen Finanzierungen. Die Unwirksamkeit der Einbeziehung der Rangrücktrittsvereinbarung kann zu einer Erlaubnispflicht solcher Finanzierungen führen. Diese wären dann mangels ausreichender Lizenz nichtig und vom Bundesamt für Finanzen (BaFin) abzuwickeln.

Trotz entfallender Passivierungspflicht im Überschuldungsstatus besteht die steuerliche Passivierungspflicht grundsätzlich weiter. Eine Auflösung der Verbindlichkeit, die einen steuerpflichtigen Gewinn verursacht, erfolgt nicht. Diese gilt es in der Regel auch zu vermeiden. Im Einzelfall kann ein Interesse an der Auflösung der Verbindlichkeit und der hieran anknüpfenden steuerlichen Wirkung bestehen. Dies ist unter Hinzuziehung eines steuerlichen Beraters zu klären.

Eingestellt am: 21.04.2016