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Richard Hempe und Katrin Huber veröffentlichen Fachbeitrag zu § 15a EStG

Die beiden SH+C-Partner Richard Hempe und Katrin Huber haben in der Ausgabe 24/2013 der Fachzeitschrift Deutsches Steuerrecht (DStR) einen Beitrag zur Reihenfolge der Verlustverrechnung beim Zusammentreffen von Veräußerungsgewinnen mit laufenden und §-15a-EStG-Verlusten veröffentlicht. Der Artikel bespricht den Ausgang eines von SH+C geführten Klagefalls vor dem Finanzgericht Münster (1 K 998/09 F).

Richard Hempe
Katrin Huber

Die Vorschrift des § 15a EStG regelt bei Personengesellschaften mit Haftungsbeschränkung die Verrechenbarkeit von Verlusten mit den steuerlichen Einkünften der beteiligten Gesellschafter. Die typische Personengesellschaft mit Haftungsbeschränkung ist die GmbH & Co. KG, welche im Mittelstand besonders verbreitet ist. Die steuerliche Verrechenbarkeit von Verlusten einer GmbH & Co. KG ist durch Gesetzgeber nur insoweit zugelassen, als der Gesellschafter für die Verluste zivilrechtlich haftet bzw. in Anspruch genommen werden kann. Dabei ergeben sich diverse Abgrenzungsprobleme und Sonderfälle, wobei ein Spezialfall im Rahmen des Fachbeitrags von Richard Hempe und Katrin Huber besprochen wird.

Der Inhalt in Kurzfassung

Das Zusammentreffen eines Veräußerungsgewinnes mit einem im Veräußerungsjahr entstandenen operativen Verlustes bei einer GmbH & Co. KG wirft - insbesondere wenn aus Vorjahren bereits festgestellte § 15a EStG-Verluste vorliegen - die Frage auf, ob der operative Verlust des Veräußerungsjahres unter die Verlustabzugsbeschränkung des § 15a EStG fällt. Die Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 4.9.2012 (1 K 998/09 F, BeckRS 2012, 96563) greift zunächst den Aspekt auf, auf welchen Beurteilungszeitpunkt die Anwendung von § 15a EStG zu erfolgen hat.

Liegen im Beurteilungszeitpunkt die Anwendungsvoraussetzungen des § 15a EStG nicht vor, so stellt der operative Verlust einen ausgleichsfähigen Verlust dar, der nach der im Beitrag kurz dargestellten und begründeten allgemeinen Verlustverrechnungsreihenfolge zu behandeln ist.

Auf dieser Grundlage ist zugleich eine Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 26.1.1995 zu treffen (IV R 23/93, DStR 1995, 930), das einen ähnlich gelagerten Fall betrifft, allerdings mit dem wesentlichen Unterschied, dass auch nach Verrechnung des Veräußerungsgewinnes noch ein Verlust im Sinne von § 15a EStG festzustellen war.

Ergänzend werden zu dem Sachverhalt noch kurz Anhaltspunkte für einen Fehler in der Veranlagungssoftware der Finanzverwaltung aufgezeigt, die sich möglicherweise auch in anderen Veranlagungsverfahren ausgewirkt haben.

Die Ergebnisse

Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4.9.2012 (1 K 998/09 F, BeckRS 2012, 96563) bestätigt die langjährige, vom BFH vorgegebene Handhabung des § 15a EStG und schafft zugleich ein Stück weit zusätzliche Klarheit bezüglich des Zusammentreffens von Veräußerungsgewinnen mit operativen Verlusten im Veräußerungsjahr.

Die Entscheidung macht überdies - gerade im Hinblick auf die in solchen Fällen immer wieder zitierte Entscheidung des BFH vom 26.1.1995 (IV R 23/93, DStR 1995, 930) - deutlich, dass die Auslegung des § 15a EStG nicht anhand isoliert herausgegriffener BFH-Urteilszitate, sondern nach der gesetzgeberischen Intention, ob der Kommanditist für einen Verlust haftet oder nicht, zu beurteilen ist.

Dies stellt auch keinen Widerspruch zu der o. g. BFH-Entscheidung dar, denn diese enthält unter Ziffer IV.4 auch schon den Hinweis, dass nur Verluste, die unter § 15a EStG fallen, vorrangig mit dem Veräußerungsgewinn zu verrechnen sind, während andere laufende Verluste den Veräußerungsgewinn nicht mindern.

Die Feststellung des Finanzgerichts Münster, dass das Vorliegen eines Verlustes im Sinne von § 15a EStG auf das Ende des Wirtschaftsjahres zu beurteilen ist, entspricht der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung und führt im Urteilsfall zu dem Ergebnis, dass durch den Veräußerungsgewinn sämtliche Verluste und Verlustvorträge ausgeglichen wurden, § 15a EStG demzufolge bezüglich des Verlustes nicht zur Anwendung kommt und dieser in der Konsequenz als laufender, ausgleichsfähiger Verlust zu behandeln ist.

Nach der seit 2003 für die Reihenfolge der Verlustverrechnung einschlägigen Rechtsprechung und ihrer mittlerweile erfolgten Umsetzung in die Verwaltungsauffassung bedeutet dies, dass ein laufender, ausgleichsfähiger Verlust zunächst mit anderen positiven Einkünften zu verrechnen ist und nur dann mit einem Veräußerungsgewinn, wenn keine anderweitigen positiven Einkünfte zur Verfügung stehen. Die Ausgangsfrage, wie bei einer GmbH & Co. KG das Zusammentreffen eines Veräußerungsgewinns mit einem operativen Verlust hinsichtlich § 15a EStG zu beurteilen ist, dürfte mit der Entscheidung des Finanzgerichts Münster nunmehr abschließend geklärt sein.

Ergänzend zu erwähnen ist noch die im Zuge des Verfahrens seitens der Finanzverwaltung getroffene Aussage, dass die von der Finanzverwaltung verwendete Veranlagungssoftware bei standardmäßiger Eingabe das vom Finanzgericht als fehlerhaft beurteilte Veranlagungsergebnis liefert; dies könnte möglicherweise Auswirkungen auf diverse ähnlich gelagerte Fälle haben.

Der Artikel im Volltext ist in der Fachzeitschrift "Deutsches Steuerrecht" Heft 24/2013, Seite 1217 ff. erschienen.

Er ist auch im Internet bei Beck-Online verfügbar unter:

http://beck-online.beck.de/?bcid=Y-300-Z-FDDStR-B-2013-N-347096 (Leitsatz)

bzw. der Volltext unter http://beck-online.beck.de/Default.aspx?typ=reference&y=300&Z=DStR&B=2013&S=1217

Das Urteil des FG Münster ist zu finden unter:

http://beck-online.beck.de/?bcid=Y-300-Z-FDDStR-B-2013-N-347117

Eingestellt am: 20.06.2013