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Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen

[21.08.2017] Unternehmen aus der EU haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuern: Keine grobe Fahrlässigkeit bei eingeholtem Rechtsrat

[21.08.2017] Mit zwei Urteilen hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass Geschäftsführer einer sich im Insolvenzverfahren befindlichen GmbH nicht grob fahrlässig handeln, wenn sie sich an den eingeholten Rechtsrat gehalten und keinen Anlass gehabt haben, diesen in Zweifel zu ziehen.

Studie: Warum Kunden nicht bezahlen

[18.08.2017] In Europa dominieren nach wie vor persönliche Zwangslagen, wenn es um ausbleibende oder verspätete Rechnungen geht: Die meisten Kunden, die in Verzug geraten, haben einen kurzfristigen Engpass (66 Prozent) oder sind überschuldet bzw. in der Privatinsolvenz (52 Prozent). Das ist ein Ergebnis der repräsentativen EOS Studie "Europäische Zahlungsgewohnheiten" 2017.

Wirtschaftsfaktor Umweltschutz: 66 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2015

[11.08.2017] Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erwirtschafteten im Jahr 2015 die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors in Deutschland 66 Milliarden Euro Umsatz mit Waren, Bau- und Dienstleistungen für den Umweltschutz.

Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften zulässig

[09.08.2017] Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind.

Zu­wan­de­rungs­mög­lich­kei­ten von Füh­rungs­- und Fachkräf­ten nach Deutsch­land er­wei­tert

[09.08.2017] Am 1. August 2017 trat das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU zur Arbeitsmigration in Kraft. Mit dem Gesetz wird es international tätigen Unternehmen erleichtert, ihr Personal in Deutschland einzusetzen. Außerdem werden die Regeln über den Einsatz von Saisonarbeitnehmern von Staaten außerhalb der EU modifiziert.

GmbH-Geschäftsführer: Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

[07.08.2017] Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Es muss allerdings gewährleistet sein, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht.

Verfassungsbeschwerden gegen die IHK-Beitragspflicht erfolglos

[05.08.2017] Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12. Juli 2017 bekräftigt.

Produktionsverlagerungen: Gefahrtarif bei veränderten Arbeitsinhalten

[04.08.2017] Bei Produktionsverlagerungen entfallen auch Risiken am Heimatstandort. Das hat Auswrkungen auf die Unfallversicherung, entschied jetzt das Sozialgericht Düsseldorf.

Förderung von KMU im Bereich Wagniskapitalfinanzierung

[02.08.2017] Das Kabinett hat am 2. August 2017 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2018 beschlossen. Kleinen und mittleren Unternehmen werden damit Finanzierungen und Beteiligungskapital von rd. 6,75 Mrd. Euro in 2018 ermöglicht.